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EU vor klimapolitischem Offenbarungseid -Hintergrund

2008-12-10T11:18:00.005-08:00

Brüssel (AP) Im Kampf gegen Klimawandel und Wirtschaftskrise steht die EU
vor einem Offenbarungseid. Auf ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ab (morgigen)
Donnerstag müssen die EU-Staats- und Regierungschefs beweisen, dass die
angekündigten Konjunkturprogramme und Klimaschutzziele keine leeren
Versprechen sind. «Die Bürger werden Entschuldigungen nicht akzeptieren,
wenn unsere wichtigsten Politiker sich nicht einigen», warnte
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag. Im Kampf gegen die
globale Erwärmung droht sich die EU zudem vor der gesamten Welt zu
blamieren: Wenn sie ihr Klimaschutzpaket nicht bis Freitagmorgen in
trockene Tücher bringt, steht sie bei den internationalen
Klimaschutzverhandlungen in Posen (Poznan) mit leeren Händen da. Das hätte
fatale Folgen: Wenn die EU nicht mit gutem Beispiel vorangehe, «werden die
Amerikaner und die Chinesen überhaupt keine Anstalten machen, mit uns
zusammenzuarbeiten», warnte ein ranghoher Regierungsbeamter in Berlin am
Mittwoch.Zwar hat sich die EU schon im März 2007 verpflichtet, ihren
Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu
drücken. Der Weg zu diesem Ziel ist aber noch heftig umstritten. Auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel, unter deren EU-Ratspräsidentschaft die
Klimaschutzziele beschlossen wurden, stellte zuletzt die Interessen der
Industrie in den Vordergrund: Der EU-Gipfel werde «keine
Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder
Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen», sagte Merkel Anfang der
Woche der «Bild»-Zeitung.Nachdem die Bundesregierung bereits eine
Verschiebung der verbindlichen CO2-Grenzwerte für Autos erreicht hat, will
sie jetzt Erleichterungen für die Industrie durchboxen. Anders als bei den
Pkw geht es hier aber nicht um den Verzicht auf Klimaschutzauflagen an sich
- sondern darum, wer dafür bezahlt.Streit über EmissionshandelDer Streit
dreht sich um die Ausgestaltung des EU-Emissionshandels. Die
Bundesregierung ist zwar damit einverstanden, die Zahl der EU-weit
verfügbaren Emissionszertifikate zu vermindern und die Unternehmen damit zu
einer Reduzierung ihres Treibhausgas-Ausstoßes zu zwingen. Berlin wehrt
sich aber dagegen, dass die bislang überwiegend kostenlos ausgegebenen
Zertifikate in Zukunft versteigert werden sollen. «Wir reden ausschließlich
darüber, ob die Zertifikate gekauft werden oder ob sie kostenlos zugeteilt
werden, und wenn ja, für wen», hieß es am Mittwoch in Berlin.Nach dem
ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sollten spätestens 2020 alle
Zertifikate versteigert werden. Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz für die
Unternehmen, Emissionen einzusparen. Die Bundesregierung befürchtet in
diesem Fall aber eine Abwanderung europäischer Industriebetriebe auf andere
Kontinente - womit weder dem Wirtschaftsstandort noch dem Weltklima gedient
wäre.Berlin will deshalb erreichen, dass die Industrie höchstens 20 Prozent
der Emissionszertifikate ersteigern muss. Besonders energie-intensive
Branchen wie Stahl- und Aluminiumindustrie sollten sogar alle ihre
Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten.Osteuropäer gefährden Gleichgewicht
des PaketsEine hundertprozentige Versteigerung von Emissionszertifikaten
unterstützt die Bundesregierung nur auf dem Energiesektor. Das stößt
wiederum in Osteuropa auf Widerspruch: Polen und eine Reihe weiterer
Länder, deren Energie überwiegend in Kohlekraftwerken erzeugt wird,
befürchten einen massiven Anstieg der Strompreise. Wird aber auf eine
Versteigerung von Emissionszertifikaten komplett verzichtet, so entgehen
den EU-Staaten gewaltige Einnahmen - Geld, das eigentlich für
Klimaschutzmaßnahmen in anderen Bereichen ausgegeben werden
sollte.Schlimmer noch: Die Osteuropäer lehnen auch die Spar-Vorgaben für
Straßenverkehr, Privathaushalte und Landwirtschaft ab. Polen, Ungarn,
Rumänien, Bulgarien, die Slowakei, Lettland, Litauen und Estland wollen die
von der Kommission vorgeschlagenen nationalen Klimaschutzziele nicht
akzeptieren. Zugeständnisse für diese Länder würden aber bedeuten, dass
alle anderen mehr tun müssten - sonst ist das Ziel einer EU-weiten
Verminderung der Treibhausgase um 20 Prozent nicht zu halten.Milliarden für
Konjunkturpaket stehen noch in den SternenLösen lässt sich das Problem wohl
nur mit großzügigen Unterstützungszahlungen an Osteuropa, wie
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits vor Wochen einräumte. Geld aber
ist derzeit bekanntlich knapp.Mindestens ebenso schwierig wie die
Klimaschutzverhandlungen dürften deshalb die Gespräche über die
Wirtschaftskrise werden. Ob das von der EU-Kommission angekündigte
Konjunkturpaket im Umfang von 200 Milliarden Euro zustande kommt kommt,
steht noch in den Sternen. Nur 30 Milliarden davon können nämlich aus dem
EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgebracht
werden. Hauptsächlich soll sich das Konjunkturprogramm aus 27 nationalen
Konjunkturpaketen im Umfang von durchschnittlich 1,2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) zusammensetzen.© 2008 The Associated Press.
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Besseres Klima mit Europa?

2008-12-10T11:18:00.003-08:00

Berlin (ddp). Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehren sich die
warnenden Stimmen, die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Europäischen
Union wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzugeben. Grüne,
Liberale und Umweltexperten riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am
Mittwoch zu einer harten Position auf. Hintergrund sind auch
Äußerungen von EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy, der
einzelnen Ländern großzügigere Regelungen in Aussicht
gestellt hatte.Bild vergrößernDer Klimaberater der Bundesregierung, Hans
Joachim Schellnhuber, befürchtet daher einen Rückzieher der
Europäischen Union beim Klimaschutz. «Ich bin skeptisch, dass es
dem Rat gelingt, ein glaubwürdiges europäisches Paket auf den
Tisch zu legen», sagte Schellnhuber. Er prognostizierte, dass die
EU-Staaten gerade einmal am 20-Prozent-Ziel «mit Hängen und
Würgen festhalten» würden. Die Industrie werde indes den
Großteil ihrer Verschmutzungsrechte wohl weiterhin geschenkt
bekommen.Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Kanzlerin
Versäumnisse beim Klimaschutz vor. «Merkel wollte
Klima-Kanzlerin sein, heute gefällt sie sich in der Rolle der
Auto-Kanzlerin», sagte Özdemir. Kritik kam auch von der
FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin, die «Deutschland in
wirtschaftspolitischen Fragen isoliert» sieht.Merkel machte deutlich,
dass sie an den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2007 erreichten
Klima-Vereinbarungen festhalten wolle. Merkel sei der Auffassung, dass die
EU weiter eine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen
müsse, hieß es in Regierungskreisen. Die EU-Klimaschutzziele
würden «unverändert gelten». Allerdings hatte Merkel
in den vergangenen Tagen mehrfach betont, sie werde keinen Regelungen
zustimmen, die einseitig zulasten der deutschen Industrie
gingen.Rückendeckung erhielt Merkel aus ihrer Partei.
«Klimaschutz muss wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Deshalb
ist es dringend erforderlich, das von der EU-Kommission vorgelegte Energie-
und Klimapaket besonders beim Emissionshandel nachzubessern», sagte
Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU). Bayerns Europaministerin
Emilia Müller (CSU) fügte hinzu, es dürfe keine neuen
Belastungen für die deutsche Automobilindustrie
geben.Großbritannien warnte derweil vor Ausnahmen für einzelne
EU-Mitgliedsländer oder Branchen bei Klimaschutzauflagen, speziell
beim Handel mit CO2-Emissionsrechten. Der britische Botschafter in
Deutschland, Sir Michael Arthur, betonte, sein Land trete ein für
«ein Klimaschutzpaket, das diesen Namen auch verdient».Die
EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag zu Beratungen in
Brüssel, um eine nationale Umsetzung der EU-Klimaschutzziele zu
erreichen. Die EU-Staaten hatten 2007 unter anderem vereinbart, ihren
Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand
von 1990 zu reduzieren und den Emissionshandel zu verschärfen. Dagegen
hatten mehrere Länder Vorbehalte angemeldet.Die Bundesregierung ist
dennoch zuversichtlich, dass eine Verständigung in Brüssel
gelingen kann. Die Einigung stehe bereits «zu 90 Prozent»,
lediglich 10 Prozent seien noch offen, hieß es in Berlin.(ddp)